AGB & Kundeninformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Borban Systems) über die Internetseite www.dampfer-taxi.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche können Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufruf des Checkouts und Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie eine Zahlungsart nutzen, bei der ein externer Zahlungsdienst eingebunden wird (z. B. PayPal, Klarna oder eine im Checkout angebotene Karten-/Wallet-Zahlung), kann im Rahmen des Bestellvorgangs eine Weiterleitung zum jeweiligen Zahlungsanbieter oder dessen Zahlungsdialog erfolgen. Dort nehmen Sie die erforderliche Auswahl bzw. Eingabe vor. Anschließend wird der Bestellvorgang im Shop bzw. im Zahlungsdialog abgeschlossen.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über eine eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von fünf Tagen annehmen können, soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

PayPal / PayPal Checkout

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über PayPal bzw. PayPal Checkout angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Welche über PayPal verfügbaren Zahlungsarten Ihnen konkret angeboten werden, wird im Checkout angezeigt. Für einzelne Zahlungsarten können ergänzende Bedingungen des Zahlungsdienstleisters gelten.

Klarna

Bei Auswahl einer über Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Je nach Freigabe können insbesondere Sofortzahlung, Rechnungskauf oder Ratenzahlung angeboten werden. Verfügbarkeit, Prüfung, Zahlungsfristen und weitere Bedingungen werden im jeweiligen Klarna-Zahlungsdialog angezeigt.

Vorkasse

Bei Auswahl von Vorkasse ist der Rechnungsbetrag auf das im Bestellprozess bzw. in der Bestellbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Die Bearbeitung und der Versand erfolgen nach Eingang und eindeutiger Zuordnung des vollständigen Rechnungsbetrages sowie nach erfolgreichem Abschluss gegebenenfalls erforderlicher Altersprüfungen.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Versanddienstleister Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mangelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommenen Beschaffenheitsgarantien, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen im Zusammenhang mit Mängelrechten.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 7 Jugendschutz und Altersverifikation

(1) Das Angebot von Dampfer-Taxi für E-Zigaretten, Liquids und weitere vom Jugendschutz erfasste Produkte richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Verträge über diese Waren schließen wir nur mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und dass Ihre für die Altersprüfung erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Geburtsdatum und Anschrift, zutreffend sind.

(3) Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Jugendschutzpflichten können wir eine geeignete Alters- bzw. Identitätsprüfung im Bestellprozess durchführen. Je nach Prüfweg kann hierfür eine elektronische Prüfung der angegebenen Daten oder eine von Ihnen veranlasste Dokumentenprüfung eingesetzt werden.

(4) Zusätzlich kann abhängig von Versandart und Produkt eine Alters- oder Identitätskontrolle bei der Zustellung erfolgen. In diesem Fall ist der Versanddienstleister berechtigt, die Übergabe von einem geeigneten Alters- bzw. Identitätsnachweis abhängig zu machen.

(5) Kann eine erforderliche Altersprüfung nicht erfolgreich abgeschlossen werden, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zur erfolgreichen Prüfung zurückzuhalten. Ist eine erfolgreiche Prüfung trotz angemessener Mitwirkungsmöglichkeit nicht möglich, können wir vom Vertrag zurücktreten; bereits erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.

1. Identität des Verkäufers

Anbieter

Borban Systems · Inhaber Boris Banaszak

Shop

Dampfer-Taxi · www.dampfer-taxi.de

Anschrift

An der Lehmkuhl 7 · 47495 Rheinberg · Deutschland

Kontakt

02843 9595-305 · service@dampfer-taxi.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ in Teil I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft als gesondertes Vertragsdokument gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform, z. B. per E-Mail.

4. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot bzw. auf der Produktseite.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Shop bzw. im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen tatsächlich zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt. Ergänzende Informationen finden Sie auf der Seite Zahlung & Versand.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Lieferungen von Dampfer-Taxi erfolgen derzeit innerhalb Deutschlands. Maßgeblich sind die im Bestellvorgang auswählbaren Lieferadressen, Versandarten, Versandkosten, Lieferzeiten sowie gegebenenfalls angezeigte Lieferbeschränkungen.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an Sie über. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in Teil I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Zusätzlich verlängert Dampfer-Taxi die Widerrufsfrist freiwillig auf 30 Tage. Einzelheiten zur Ausübung, zu Fristbeginn, Rücksendung, Rückzahlung und gesetzlichen Ausschlussgründen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Widerrufsbelehrung. Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bleiben hiervon unberührt.

9. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.